Prämien-Initiative NEIN
... weil sie die Gesundheitskosten nicht bremst, sondern vielmehr Fehlanreize setzt. Sie ist reine Symptombekämpfung. Die milliardenteuren Mehrkosten würden über MWSt und Steuern insbesondere den Mittelstand belasten. Der Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung automatisch in Kraft tritt, verpflichtet die Kantone zu Minimalbeiträgen.
Kostenbremse-Initiative NEIN
… weil der Kostendeckel einer staatlichen Rationierung der Gesundheitsleistungen gleichkommt. Grundversicherte würden ausgebremst, und Kranke müssten auf Behandlungen länger warten. Die Qualität würde sinken. Wegen der Kopplung an die Wirtschaftsleistung macht sie die medizinische Behandlung konjunkturabhängig.
Volksinitiative «Unversehrtheit» NEIN
… weil das Grundrecht auf persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit in der Bundesverfassung bereits festgehalten ist. Die Initiative fordert weit über die Impfpflicht hinausgehende Einschränkungen, was u.a. die Arbeit von Polizei und Justiz massiv einschränken würde.
Stromversorgungsgesetz JA
… weil es die Versorgungssicherheit der Schweiz stärkt und die Abhängigkeit vom Ausland vermindert. Es ermöglicht einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang mit Natur und Umwelt und ohne zusätzliche Kosten für die Bevölkerung. Es stärkt die Stromproduktion im Inland, vor allem im Winter.
Für die Delegierten der FDP Bolligen
Christoph Frech, Gemeinderat