Verhüllungsverbot NEIN
… weil die Vollverschleierung in der Schweiz eher ein Randproblem ist und ein Verbot die Stellung der verschleierten Frauen nicht stärkt. Geltendes Recht und der indirekte Gegenvorschlag lösen das Problem angemessener.
E-ID-Gesetz JA
… weil es im immer stärker benutzten elektronischen Raum klare Regeln bei der elektronischen Identifikation braucht. Die technische Umsetzung für die freiwillige (!) E-ID wird sinnvollerweise fachlich versierten Schweizer Anbieterinnen übertragen. Dabei bleibt die Kontrolle beim Staat, und die Daten müssen in der Schweiz gespeichert werden.
Indonesien JA
… weil das Freihandelsabkommen die Handelsbeziehungen zum bevölkerungsmässig viertgrössten Land der Welt stärkt und vereinfacht. Die klaren Anforderungen bezüglich Menschenrechten, Arbeitnehmerschutz und Nachhaltigkeit, insbesondere beim Palmöl, sind wegweisend.
Gewerbegesetz JA
Eventualantrag frei
X bei Hauptvorlage
… weil der Jugendschutz auch bei E-Zigaretten gelten soll. Zusätzliche zwei Verkaufs-Sonntage entsprechen einem Bedürfnis und stärken die Attraktivität des Detailhandels. So wird mehr regional eingekauft und weniger online bestellt. Sonntagsarbeit wird mit Lohnzuschlag entschädigt und erlaubt mehr Freizeit während der Woche.
Für die Delegierten der FDP Bolligen
Elisabeth Schweizer