Mieterinitiative NEIN
… weil der Mietpreis primär wegen des Wachstums der Bevölkerung und der Nachfrage nach mehr Wohnraum steigt und dagegen zu wenig gebaut wird. In Kantonen, die bereits die Formularpflicht kennen, sind die Mieten nicht weniger gewachsen. Sie führt nur zu mehr Aufwand und Bürokratie und zu Rechtsunsicherheit.
Eigenmietwert JA
… weil dieser ein fiktives Einkommen darstellt, dem kein Geldfluss gegenübersteht, was letztlich unfair ist. Der Eigenmietwert soll deshalb abgeschafft werden. Gleichzeitig werden auch die Abzüge stark eingeschränkt. Finanzpolitisch führt dies je nach Hypothekarzinshöhe zu Mehr- oder Mindereinnahmen für die öffentliche Hand. Abgestimmt wird zwar über eine besondere kantonale Liegenschaftssteuer, aber diese ist mit dem Gesetz zur Abschaffung des Eigenmietwertes gekoppelt.
E-ID-Gesetz JA
… weil sich Personen auch elektronisch sicher ausweisen können sollen. Der Kritik bei der früheren Vorlage wurde entsprochen, indem nun der Staat den elektronischen Identitätsausweis herausgibt und betreut. Er bleibt freiwillig, ist aber für die heutige Digitalisierung nötig und wichtig.
Für die Delegierten der FDP Bolligen
Petra Zimmermann, Gemeinderätin