Abstimmungen vom 25. September 2022

Die Delegiertenversammlung der FDP Kanton Bern hat für die kantonale und die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:

Stimmrechtsalter 16                     Nein

... weil zivilrechtliche und politische Mündigkeit sinnvollerweise zusammengehören. Der Bund sowie fast alle Kantone und Gemeinden sehen das auch so. Das Recht, gewählt werden zu können, bleibt sowieso bei 18 Jahren.

 

AHV-Revision                                 Ja

… weil die Lebenserwartung steigt und geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen. Die Einnahmen reichen damit nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren. Die schrittweise Gleichstellung des Rentenalters für Frauen und Männer wird für eine Übergangsgeneration der Frauen mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert. Aus Sicht der Frauen gibt diese AHV-Revision zusätzlichen Schub für die viel wichtigere BVG-Revision.

 

Mehrwertsteuererhöhung           Ja

… weil die Finanzierung der AHV nur über Einsparungen zu einem einschneidenden Abbau der Leistungen führen würde. Die moderate Erhöhung trägt jedoch massgeblich zur Stabilisierung der AHV bei. Diese Abstimmung ist mit der AHV-Revision gekoppelt.

 

Verrechnungssteuer                    Ja

… weil damit Finanzierungsgeschäfte, die heute im Ausland stattfinden, in die Schweiz zurückkommen und damit die Steuererträge wieder hier anfallen.

 

Massentierhaltung                                    Nein

… weil die Schweiz bereits eines der weltweit strengsten Tierschutzgesetze hat und das Wohlergehen der Tiere damit geschützt ist. Die Ausdehnung auch auf Importprodukte wäre nur mit sehr grossem Aufwand durchzusetzen

 

Die Parteiversammlung der FDP Bolligen hatte für die Gemeindeversammlung folgendes beschlossen:

Arealentwicklung Bahnhof        Ja

…weil die gemeinsam ausgearbeitete Arealplanung der drei Beteiligten Landi, RBS und Gemeinde eine moderne, attraktive, verdichtete Überbauung für Wohnen, Dienstleistungen und Gewerbe erlaubt, mit Ausbaumöglichkeiten für die Landi und einer besseren Gestaltung der Verkehrswege und Freiflächen.

 

Für die Delegierten der FDP Bolligen

Urs Klaeger, Präsident