CO2 – Gesetz JA
... weil dieses Gesetz auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen, Innovationen und neuen Technologien setzt, um den CO2-Ausstoss der Schweiz zu senken. Es ist pragmatisch, ausgewogen und umsetzbar. Es entspricht dem Verursacherprinzip und der Kostenwahrheit. Investitionen in Gebäude werden unterstützt und innovative Firmen gefördert. Die FDP hat in National- und Ständerat wesentlich dazu beigetragen.
Trinkwasserinitiative FREI
… weil diese an sich ein berechtigtes Anliegen zum Schutz unseres Trinkwassers aufnimmt. Sie würde aber die Produktion reduzieren, womit mehr kaum überprüfbare Nahrungsmittel aus dem Ausland eingeführt werden müssten. Zudem könnten Landwirtschaftsbetriebe auf Direktzahlungen verzichten und dadurch die heute bereits strengen Auflagen umgehen.
Pestizidinitiative NEIN
… weil nicht nur die Landwirtschaft betroffen wäre, sondern auch die Lebensmittelproduktion und die Verarbeitung von Lebensmitteln. Dadurch könnten sogar Hygienevorschriften nicht mehr eingehalten werden. Auch die Einfuhr von solchen Lebensmitteln würde verboten. Damit würde die Versorgung mit Schweizer Lebensmitteln stark eingeschränkt.
Covid-19-Gesetz JA
… weil die Notmassnahmen des Bundesrats zeitlich auf sechs Monate beschränkt sind und nun noch bis Ende 2021 verlängert werden müssen. Es betrifft vor allem die finanzielle Hilfe an Einzelpersonen und Firmen wie Erwerbsausfall- und Kurzarbeitsentschädigungen. Die Unterstützungsmassnahmen müssten sonst Ende September 2021 beendet werden.
Terrorismusbekämpfung JA
… weil eine Gefährdung bereits im Vorfeld verhindert werden können muss. Die Massnahmen sind stark eingeschränkt und können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Damit soll jedoch letztlich ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte und unsere demokratischen Einrichtungen verhindert werden.
Für die Delegierten der FDP Bolligen
Christoph Frech