Motorfahrzeugsteuer JA
... weil die revidierte Berechnung auf Anreize statt auf Verbote setzt und das Verursacherprinzip stärkt. Sie bevorzugt klimaschonende Fahrzeuge. Mit dem Mehrertrag werden die Einkommenssteuern gesenkt, für den Kanton Bern ein ganz wichtiges Signal.
Tierversuchsverbot NEIN
… weil die Schweiz bereits eines der weltweit strengsten Gesetze für Tierversuche hat. Sehr viele Medikamente könnten bei einer Annahme der Initiative nicht mehr in der Schweiz hergestellt oder aus dem Ausland importiert werden.
Tabakwerbeverbot NEIN
… weil der Gegenvorschlag mit dem verschärften Tabakproduktegesetz den Jugendschutz tatsächlich konkret verbessert mit dem neuen, nun schweizweit gültigen Verkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren und dem Verbot von Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino.
Stempelabgaben JA
… weil insbesondere junge, wachstumsstarke Unternehmen bei Erhöhung des Eigenkapitals mit der Emissionsabgabe belastet werden. Diese wurde beim Fremdkapital längst abgeschafft. Das setzt falsche Anreize, weil höheres Eigenkapital die Firmen stärkt.
Mediensubventionen NEIN
… weil die zusätzlichen Unterstützungsbeträge für Frühzustellung, abonnierte Zeitungen und Online-Medien faktisch im Wesentlichen den profitablen Grossverlagen zugutekommen, da vor allem diese solche Leistungen überhaupt anbieten.
Für die Delegierten der FDP Bolligen
Christoph Frech