Pflegeinitiative NEIN
... weil der Gegenvorschlag praktisch eine realistische Umsetzung der Initiative ist. Er würde sofort in Kraft treten und regelt die Bereiche, die der Bundesrat überhaupt regeln kann. Löhne und Arbeitsbedingungen fallen gar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Justiz-Initiative NEIN
… weil unsere Justiz keine Lotterie ist und wir die Bundesrichter demokratisch durch das Parlament wählen. Die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz ist schon heute sichergestellt. Das Auswahlverfahren durch eine neue Kommission wäre intransparent.
Covid-19-Gesetz JA
… weil wir dank dem Covid-Zertifikat unsere Freiheiten zurückerhalten. Das Gesetz definiert aber auch klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung. Zudem würden bei einer Ablehnung verbesserte Massnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung von Unternehmen und Einzelpersonen wieder hinfällig.
Abgesehen davon gibt es inzwischen eine bewährte Möglichkeit, rasch von allen Zertifikaten und Einschränkungen wegzukommen – und erst noch gratis: Die Impfung!
Für die Delegierten der FDP Bolligen
Elisabeth Schweizer