Bolliger Liegenschaftssteuern

Es ist demokratisches Recht, an einer Gemeindeversammlung teilzunehmen, Anträge und Gegenanträge zu stellen und dazu die Meinung zu äussern. Es ist auch demokratisches Recht, darauf zu verzichten. Und es ist demokratisches Recht, nachträglich gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung das Referendum zu ergreifen.

Vor zwei Jahren gelang es der FDP Bolligen, einen Antrag auf Senkung der Liegenschaftssteuern an der Gemeindeversammlung durchzubringen – entgegen dem Budget und der Botschaft des Gemeinderates. Damit wurde die vom Kanton verordnete Erhöhung der amtlichen Werte und die damit verbundene Erhöhung der Liegenschaftssteuern teilweise kompensiert.

An der Gemeindeversammlung vom letzten Dezember gelang es nun anderen Parteien, diesen Senkungsbeschluss wieder rückgängig zu machen – entgegen dem Budget und der Botschaft des Gemeinderates. Das ist demokratisches Recht.

Mit dem Referendum haben wir jedoch nun kein gültiges Budget 2022 mehr. Die Leistungen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Bolligen sind damit stark eingeschränkt. Die Auswirkungen sind für viele bereits feststellbar. Mit einem JA an der Urne tritt das an der Gemeindeversammlung beschlossene Budget 2022 jedoch definitiv in Kraft, und die Leistungen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sind wieder hergestellt.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Bolligen ist mit den wachsenden Verpflichtungen in den letzten zwei Jahren anspruchsvoller geworden. Der Finanzplan weist auf ein strukturelles Defizit hin. Mit der neu entwickelten Finanzstrategie zeigt der Gemeinderat Wege und Massnahmen dagegen auf. Die Liegenschaftssteuer leistet dabei einen wichtigen Beitrag.

Aus finanzieller Vernunft und Verantwortung ist deshalb das Budget, selbst mit der für die Liegenschaftsbesitzer wieder erhöhten Liegenschaftssteuer, zu akzeptieren. Die Gemeinde Bolligen löst ihre mannigfaltigen und wachsenden Aufgaben ebenfalls mit Vernunft und Verantwortung. Zudem leisten damit insbesondere die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern, die ihren Steuersitz nicht in Bolligen haben, ebenfalls einen Beitrag an den attraktiven Wohnort Bolligen.

Bestätigen Sie deshalb das Budget 2022 mit einem JA.

 

Urs Klaeger, Präsident FDP Bolligen