Abstimmungen vom 29.11.2020

Die Delegiertenversammlung der FDP Kanton Bern hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:

Konzernverantwortungsinitiative        NEIN

… weil die Initiative zwar gut gemeint ist, doch in dieser Form den Unternehmensstandort Schweiz vielen neuen Risiken aussetzt mit negativen Folgen für unsere Volkswirtschaft, aber auch für unsere Auslandinvestitionen, die in den betroffenen Ländern einen wichtigen Beitrag zu deren Entwicklung leisten. Der Gegenvorschlag tritt bei einer Ablehnung unmittelbar in Kraft, nimmt die Anliegen der Initiative auf und enthält griffige Massnahmen, die jedoch internationalen Standards entsprechen. Verstösse werden mit Bussen bestraft.

 

Kriegsmaterialinitiative   NEIN

… weil bereits strenge gesetzliche Vorgaben für Kriegsmaterialproduzenten und ein Finanzierungsverbot für bestimmte Waffen bestehen. Nationalbank, AHV, Pensionskassen und Stiftungen sind diesbezüglich bereits an klare Richtlinien gebunden. Die unklare GSoA-Initiative würde kleinere und grössere Unternehmen sowie die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden.

 

Für die Delegierten der FDP Bolligen
Elisabeth Schweizer