Abstimmungen vom 27. September 2020

Die Delegiertenversammlung der FDP Kanton Bern hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen.

Kündigungsinitiative        NEIN

... weil mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit auch die anderen sechs bilateralen Abkommen mit der EU wegfallen. Diese regeln den gegenseitigen Marktzutritt und die Zusammenarbeit in der Forschung. Es wäre ein verantwortungsloses Experiment und falsch, die bilateralen Verträge ausgerechnet mit unserer wichtigsten Handelspartnerin ohne Alternative aufzugeben.

 

Jagdgesetz             NEIN

… weil befürchtet wird, dass der Wolf mit dem neuen Jagdgesetz weniger gut geschützt sei. Die Parolenfassung war jedoch umstritten, weil es den Schutz vieler Wildtierarten eigentlich stärken und für den Umgang mit dem wachsenden Wolfsbestand pragmatische Lösungen bieten würde.

 

Kinderabzüge         NEIN

… weil hier weder der Mittelstand noch wirklich Familien entlastet werden, sondern Haushalte mit hohen Einkommen (Bundesrat Maurer in der Ständeratsdebatte). Der Abzug für die externe Kinderbetreuung war unbestritten und würde bei einem Nein neu aufgelegt.

 

Vaterschaftsurlaub           JA

… weil dieser die Gleichstellung stärkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Er ist aus Sicht des Unternehmers finanziell und organisatorisch tragbar und aus Erfahrung als vierfacher Vater und vierfacher Grossvater sinnvoll.

 

Flugzeugbeschaffung      JA

… weil der Schweizer Luftraum immer kontrolliert wird – entweder von unserer Luftwaffe oder von einer anderen. Selbst für den Luftpolizeidienst braucht es leistungsfähige Flugzeuge. Die Kosten werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt und schmälern damit keine anderen Bundesaufgaben wie Bildung, Kultur und Soziales.

 

Für die Delegierten der FDP Bolligen

Urs Klaeger, Präsident