OECD-Mindeststeuer JA
... weil sich die OECD-Staaten endlich auf eine Mindeststeuer für die ganz grossen Unternehmen geeinigt haben. Diese Mehreinnahmen bleiben aber nur bei einem JA in der Schweiz. Sie kommen dem Bund und über den Finanzausgleich allen Kantonen zu Gute.
Klimaschutzgesetz JA
… weil die Schweiz zwar klein ist, aber Mitverantwortung trägt und selber deutlich und direkt vom Klimawandel betroffen ist. Das Gesetz setzt Anreize und verzichtet auf Verbote. So werden Gewerbe und Forschung, aber auch die Hausbesitzerinnen und -besitzer finanziell unterstützt.
Covid-Gesetz JA
… weil der Bund bei einem Wiederausbruch rasch notwendige Massnahmen auslösen können muss, wie z.B. die Beschaffung von wichtigen medizinischen Gütern. Es dient weiterhin dem Schutz des Gesundheitssystems und von Risikopersonen.
Schuldenbremse verwässern NEIN
… weil sich die Schuldenbremse bewährt hat und nun nicht aufgeweicht werden darf. Für Investitionen war immer genügend Geld vorhanden. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Der Schuldenberg soll aber weiterhin abgebaut werden, auch im Hinblick auf das Zinsrisiko und aus unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Elternzeit-Initiative NEIN
… weil es sich um einen Alleingang des Kantons Bern handelt. Eine Elternzeit wird nicht grundsätzlich abgelehnt, müsste aber auf Bundesebene eingeführt werden. Effizienter gegen den Fachkräftemangel und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wären zudem genügend Kitaplätze zu Bedingungen, die sich auch für die Fachkräfte aus dem Mittelstand rechnen.
Für die Delegierten der FDP Bolligen
Petra Zimmermann