Abstimmungen vom 15.5.2022

Die Delegiertenversammlung der FDP Kanton Bern hat für die kantonale und für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen

Volksvorschläge               NEIN

... weil der Eventualantrag als Variante des Parlamentes bei einem Volksvorschlag dahinfällt. Das schwächt das Parlament, und dafür besteht keine Notwendigkeit.

 

Filmgesetz                           NEIN

… weil mit den 4 Prozent Abgaben zu Gunsten des Schweizer Filmschaffens die Streamingdienste teurer werden könnten und mit den 30 Prozent europäische Filme die Auswahl beliebter afrikanischer, asiatischer und amerikanischer Serien und Filme eingeschränkt würde.

 

Transplantationsgesetz   JA

… weil Organspenden Leben retten und mit der neuen Regelung mehr Organe gespendet werden können. Die Organspende kann zu Lebzeiten abgelehnt oder von den Angehörigen nach dem Tod verhindert werden.

 

Ausbau Frontex                 JA

... weil damit die Aussengrenzen des Schengen-Raums und die Grundrechte aller Betroffenen besser geschützt werden. Wenn bei einer Ablehnung die Schengen-Vereinbarungen wegfallen würden, hätte das für die Schweiz gravierende Folgen.

 

Für die Delegierten der FDP Bolligen
Elisabeth Schweizer