FDP.Die Liberalen Bolligen

FDP. Die Liberalen
PLR. Les Libéraux-Radicaux

Gemeindeinitiative

Bolligen: Zusätzliches demokratisches Instrument

Die FDP Bolligen hat die Unterschriften für die erste Initiative in der Gemeinde Bolligen eingereicht.


Am 16. November 2009 hat die FDP Bolligen die gesammelten Unterschriften für die Initiative „Gewichtige Entscheide an die Urne“ an den Gemeindepräsidenten Rudolf Burger und den Gemeindeschreiber Bernhard Rufer übergeben.

 

In gut fünf Monaten wurden weit über 600 Unterschriften von Mitbürgern gesammelt. 300 wären nötig gewesen. Die Unterzeichnenden unterstützen das Anliegen der FDP, wonach die Gemeindeverfassung anzupassen sei: Künftig soll die Möglichkeit bestehen, Sachgeschäfte von grosser Bedeutung - beispielsweise Änderungen der Gemeindeverfassung oder der baulichen Grundordnung sowie solche mit grossen finanziellen Konsequenzen - an der Urne beschliessen zu können. Damit soll die Gemeindeversammlung nicht abgeschafft, sondern durch ein zusätzliches demokratisches Instrument ergänzt werden. Der Gemeinderat hat nun maximal 12 Monate Zeit eine Vorlage auszuarbeiten um diese der Gemeindeversammlung vorzulegen.

Urs Klaeger, Präsident FDP Bolligen

(19.11.2009) 

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