Gemeindeinitiative |
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Bolligen: Zusätzliches demokratisches InstrumentDie FDP Bolligen hat die Unterschriften für die erste Initiative in der Gemeinde Bolligen eingereicht.
In gut fünf Monaten wurden weit über 600 Unterschriften von Mitbürgern gesammelt. 300 wären nötig gewesen. Die Unterzeichnenden unterstützen das Anliegen der FDP, wonach die Gemeindeverfassung anzupassen sei: Künftig soll die Möglichkeit bestehen, Sachgeschäfte von grosser Bedeutung - beispielsweise Änderungen der Gemeindeverfassung oder der baulichen Grundordnung sowie solche mit grossen finanziellen Konsequenzen - an der Urne beschliessen zu können. Damit soll die Gemeindeversammlung nicht abgeschafft, sondern durch ein zusätzliches demokratisches Instrument ergänzt werden. Der Gemeinderat hat nun maximal 12 Monate Zeit eine Vorlage auszuarbeiten um diese der Gemeindeversammlung vorzulegen. |
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