Bantiger Post vom 31.03.2011
Mitwirkung Bildungsreglement
Die gut besuchte Hauptversammlung der FDP Bolligen begrüsst und unterstützt das Vorhaben, unsere Schulen auf eine zeitgemässe organisatorische Basis zu stellen.
Die wohl heikelste und mit den grössten Emotionen belastete Neuerung ist die Zusammenfassung der bisherigen drei Schulkreise zu einem einzigen Schulkreis und die Zusammenlegung der Aussenstandorte Geristein und Ferenberg in Ferenberg. Aus Sicht der FDP Bolligen soll damit wenigstens ein Aussenstandort erhalten bleiben - und nicht einer Dorfschaft etwas weggenommen werden.
Diese Lösung ist zukunftsorientiert und verantwortungsbewusst. Indem in Ferenberg die gesamte Primarschule von der 1. bis zur 6. Klasse unterrichtet wird, können die Schüler länger im Ort bleiben und es ergeben sich sinnvolle Klassengrössen. Damit muss auch nicht befürchtet werden, dass der Schulinspektor wegen mangelnder Schülerzahl eine Klasse schliesst.
Die Schulanlage Ferenberg ist mit vier Schulräumen, einer Turnhalle und einem grossen Aussenraum ideal und eindeutig besser geeignet für einen vielseitigen und kindergerechten Unterricht. Die Schulanlage Ferenberg wurde auch regelmässig renoviert, u.a. kürzlich mit einer modernen Holzschnitzelheizung. Demgegenüber müsste die Schule Geristein mit den entsprechenden Kosten saniert werden.
Nicht zuletzt ergibt sich mit der Kündigung der bisherigen Lehrerin von Geristein ein günstiger Zeitpunkt für eine Neuorganisation der beiden Aussenschulen.
Mit der Einführung einer einzigen Bildungskommission für alle Bolliger Schulen werden Abläufe und Entscheidungen vereinfacht und besser koordiniert. Trotz der neuen Aufteilung der Kompetenzen zwischen Kommission und Schulleitung braucht es jedoch weiterhin den Kontakt bis zur Lehrerschaft als gegenseitige Ansprechpartner.
Die Bildungskommission muss zwingend wie die bisherigen Schulkommissionen an der Urne gewählt werden. Nur so kann die Verankerung in der Bevölkerung sichergestellt bleiben.
FDP Bolligen, Urs Klaeger, Präsident
Bantiger Post vom 17.02.2011
Zusammenlegung der Schulen Flugbrunnenstrasse und Lutertal am Standort Lutertal
Die gut besuchte Parteiversammlung der FDP Bolligen anerkennt die grossen organisatorischen, pädagogischen, planerischen und finanziellen Vorteile einer Zusammenlegung der beiden Schulen am Standort Lutertal. Sie unterstützt deshalb mit vollen Kräften diese Vorlage an die Gemeindeversammlung vom 22.2.2011.
Mit der Zusammenlegung ist aber auch klar, dass im Lutertal ein neuer Klassentrakt gebaut werden muss. Offen ist nur noch, ob die von den Schulen nicht benötigte zusätzliche Turnhalle gleichzeitig oder aus finanziellen Gründen später gebaut wird. Dieser Entscheid kann bereits aufgrund eines Vorprojektes mit Kostenschätzung und entsprechend früher als gemäss Botschaft gefällt werden. Damit entstehen auch nicht unnötige Projektierungskosten.
Die FDP Bolligen wird deshalb an der Gemeindeversammlung den Antrag stellen, die Schlussanträge der Botschaft (Seite 15, Ziffer 5) in drei Teile zu gliedern: Zuerst soll über den Grundsatzentscheid abgestimmt werden, die beiden Schulen im Lutertal zusammenzulegen. Danach soll ein reduzierter Verpflichtungskredit von 350'000 CHF nur für einen Wettbewerb und ein Vorprojekt mit Kostenschätzung bewilligt werden. Zuletzt soll festgehalten werden, dass spätestens an der Gemeindeversammlung vom Frühling 2012 entschieden wird, ob die neue Schulanlage mit oder ohne Turnhalle gebaut wird.
Diese gewichtigen Entscheide sind dank dem freiwerdenden Land an der Flugbrunnenstrasse wegweisend für die planerische und finanzielle Entwicklung der Gemeinde Bolligen. Sie erlauben dereinst neue Wohnbauten an zentraler Lage ohne Neueinzonung von Landwirtschaftsland. Kommen Sie deshalb an die Gemeindeversammlung und unterstützen Sie die Anträge der FDP Bolligen!
Urs Klaeger, Präsident FDP Bolligen
Bantiger Post vom 22.01.2011
Abstimmungen und Wahlen vom 13.2.11
Die Abstimmungs- und Wahlempfehlungen der FDP Kanton Bern werden untermauert mit Zitaten von Persönlichkeiten, die nicht zu den üblichen Exponenten der FDP im Kanton Bern gehören.
Waffenschutz-Initiative NEIN
"Mit dem geltenden Recht klärt man schon heute einiges ab für einen Waffenerwerbsschein. Wer glaubt, mit Annnahme der Initiative würden Frauen nicht mehr bedroht, Suizide mit Waffen nähmen massiv ab, der irrt. Die Initiative weckt hier zu hohe Erwartungen." Bundesrätin Simonetta Sommaruga, TA-Interview im "Bund" vom 12.1.11.
Ersatz KKW Mühleberg JA
"Wir werden in den nächsten Jahrzehnten nicht auf Atomstrom verzichten können, auch in der Schweiz nicht. Es ist klimamässig eine sehr saubere Energieform, die uns auch eine gewisse Versorgungssicherheit gibt. Natürlich hat die Atomkraft ihre Probleme. Nichts ist ohne Probleme, auch die Windkraft und die Sonnenenergie nicht. Ich finde, wir sollten auf jeden Fall nochmals eine Generation Kernanlagen bauen. Das gibt uns ein paar Jahrzehnte Energiesicherheit, und das Entsorgungproblem wird dadurch auch nicht grundsätzlich verschärft." ETH-Professor und Öko-Pionier Lino Guzzella in "Das Magazin" Nr. 3/2011.
Grossratsvorlage Motorfahrzeugsteuer JA
Volksvorschlag Motorfahrzeugsteuer NEIN
Stichfrage: Vorlage GR X
"Es ist falsch, aus einer Laune heraus die Steuern mit der Giesskanne um 100 Millionen Franken zu senken. Zudem ist es in der heutigen Finanzsituation nicht möglich, 100 Millionen husch husch andernorts einzusparen." Alt Regierungsrat SVP/BDP Urs Gasche im "Bund" vom 11.1.11. Der Grosse Rat hat ausdrücklich zum Ziel, durch marktwirtschaftliche finanzielle Anreize einen möglichst umweltfreundlichen Fahrzeugpark zu fördern und vor allem die Käufer von Neuwagen für die ökologischen Aspekte der Mobilität zu sensibilisieren.
Ständeratswahl Christa Markwalder
"Schaut mal genau hin, in welchen Bereichen sich Christa Markwalder überall für das Wohl unseres Landes stark macht! Sie kämpft an vorderster Front für Reformen in den Sozialversicherungen (IV, AHV, ALV, BVG), die systematisch von der unheiligen Allianz zwischen SP und SVP torpediert werden. Sie setzt sich auf pragmatische Weise für erneuerbare Energien ein und arbeitet an einer guten internationalen Vernetzung, die uns allen zu Gute kommt. Christa Markwalder politisiert klar, fair und verlässlich. Daher ist klar, Christa Markwalder – unsere Ständerätin!" Claudine Esseiva, Generalsekretärin FDP Frauen Schweiz, Mail vom 17.1.11.
Nun müssen Sie nur noch an die Urne gehen. Jede Stimme zählt!
Urs Klaeger, Präsident FDP Bolligen
Bantiger Post vom 6.1.2011
Einladung zum Neujahrsapéro
Donnerstag, 13. Januar 2011, 19.00 Uhr
im DorfBeizli, vis-à-vis Reberhaus
Liebe FDP-Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Bolligerinnen und Bolliger
Stossen Sie mit uns an auf ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr 2011! Blicken Sie mit uns kurz zurück auf das vergangene Jahr und erfahren Sie erste Informationen zum neuen politischen Jahr. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen, insbesondere auch von allen Mitgliedern, die sich in Kommissionen und auf sonst eine Weise für die Gemeinde Bolligen eingesetzt haben. Dieser Apéro ist traditionsgemäss ein kleines Merci dafür.
Vorstand der FDP Bolligen
Urs Klaeger, Präsident
Newsletter vom 17. Dezember 2010
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die kantonale Volksinitiative mit dem irreführenden Titel "Faire Steuern - für Familien" formell zustande gekommen ist. Die Volksinitiative will die Steuern erhöhen und gefährdet mehrere tausend Arbeitsplätze in unserem Kanton. Die Freisinnigen lehnen die Volksinitiative der Linken entschieden ab.
Medienmitteilung
Die Volksinitiative "Faire Steuern - für Familien", die von SP, Grünen und EVP lanciert worden war, hat zum Ziel die Steuern im Kanton Bern zu erhöhen und die Pauschalbesteuerung abzuschaffen.
"Bei Annahme dieser Initiative würde die vom Grossen Rat beschlossene Steuergesetzrevision, die bereits ab 1. Januar 2011 die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten wird, wieder rückgängig gemacht", sagt FDP-Präsident Peter Flück. Diese Entlastung sei mit Blick auf den interkantonalen Steuervergleich jedoch dringend nötig. Selbst nach dieser moderaten Steuersenkung verbleibe der Kanton Bern im hinteren Teil der Rangliste, mit entsprechenden Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern.
Gleichzeitig wollen die Initianten mit der Pauschalbesteuerung ein bewährtes System abschaffen. Die Pauschalbesteuerung für in der Schweiz wohnende, aber nicht erwerbstätige Ausländer ist aus Sicht der Berner Freisinnigen eine sinnvolle und einfache Möglichkeit vermögende Auslä! nder steuerlich zu veranlagen. Eine ordentliche Veranlagun g hätte mehr Bürokratie zur Folge, weil das weltweite Einkommen und Vermögen dieser Personen nachgewiesen werden müsste. Ob dieser Nachweis jedoch gelingen würde, ist keineswegs sicher. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hätte für den Kanton Bern hingegen weitreichende Konsequenzen. Vermögende Ausländer würden den Kanton verlassen, weil sie zusätzliche Bürokratie und höhere Steuern befürchten müssten. Mit dem Wegzug ginge für den Kanton Bern aber auch die hohe Kaufkraft dieser Personen verloren. Die rund 200 pauschalbesteuerten Personen im Kanton Bern generieren jährliche Investitionen von 300 Millionen Franken sowie Konsumausgaben von 70 Millionen Franken. Damit würden im Kanton Bern rund 2'000 Arbeitsplätze vernichtet.
Die Berner FDP spricht sich klar gegen Steuererhöhungen und gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer aus. Hingegen unterstützen die Freisinnigen, die von Bundesrat und Finanzdirektorenkonferenz angestossene Erhöhung der Pauschalsteuer auf das Sie! benfache (bisher Fünffache) der Wohnkosten. Damit wird die Steuergerechtigkeit verbessert und mehrere tausend Arbeitsplätze im Kanton Bern bleiben erhalten.
17.12.2010
Kontakt:
Peter Flück, Parteipräsident, Telefon 079 208 28 12
Adrian Haas, Präsident Kommission Finanzen und Steuern, Telefon 079 717 24 24
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FDP.Die Liberalen Kanton Bern
Postfach 6176
CH-3001 Bern
www.fdp-be.ch
Bantiger Post vom 18.11.2010
An die Gemeindeversammlung für die Urnenabstimmung!
Alle Unterzeichnenden der Initiative "Gewichtige Entscheide an die Urne" und diejenigen, die sich gerne zu politischen Entscheiden in Bolligen äussern möchten, aber normalerweise nicht an die Gemeindeversammlungen kommen, sind aufgerufen, diesmal dabei zu sein!
An der Gemeindeversammlung selbst stimmen Sie zuerst JA für die unveränderte Variante und NEIN gegen den Antrag des Gemeinderates. Die Variante entspricht dem Initiativgedanken, indem künftig über genau definierte Sachgeschäfte an der Urne abgestimmt werden kann. Der Antrag des Gemeinderates sieht dagegen ein allgemeines Referendum gegen alle Gemeindeversammlungs-Beschlüsse vor, was weniger sinnvoll ist.
In der anschliessenden Schlussabstimmung verhelfen Sie dann der obsiegenden, verbleibenden Lösung mit Ihrem JA zum Durchbruch und stärken damit die demokratischen Rechte aller Bolliger Stimmbürger.
Für die FDP Bolligen
Urs Klaeger, Präsident
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