Abstimmung vom 13. Februar 2011
Nein zur linken Waffeninitiative
Am 13. Februar stimmt das Volk über die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. FDP.Die Liberalen lehnt diese irreführende, unnütze und bürokratische Initiative aus folgenden Gründen ab:
Die Falschen werden bestraft
Die Initiative trifft nicht diejenigen, welche bereit sind anderen Gewalt zuzufügen. Sondern alle, welche die Grundregeln für den verantwortungsvollen Umgang mit einer Waffe und ihre sichere Aufbewahrung gelernt haben.
Mehr Gesetze bedeuten mehr Bürokratie und höhere Kosten
Die Initiative bringt eine Unzahl neuer Gesetze, Verbote und Kontrollen. Das verursacht jährliche Kosten von über 11 Millionen Franken – ohne mehr Sicherheit zu schaffen. Diese Last tragen die Steuerzahler. Die FDP will die Bürokratie stoppen, statt neue zu schaffen!
Die Initiative ist eine Attacke gegen die Armee
Die Initiative ist ein neuerlicher Versuch unsere Armee zu schwächen – und sie durch die Hintertür abzuschaffen. Unsere Armee schafft und garantiert Sicherheit für die Schweiz. Für diese Aufgabe dürfen wir ihr nicht die Mittel entziehen.
Die Parole FDP.Die Liberalen für die Abstimmung vom 13. Februar ist deshalb klar:
NEIN zur linken Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt!“
JA zum AKW Mühleberg
Bei der Abstimmung vom 13. Februar geht es nicht um "Strom aus Atomkraftwerken: ja oder nein?"; es geht auch nicht um "Erneuerbare Energien: ja oder nein?". Es geht nur darum. ob sich der Kanton Bern die Chance offen halten will, dass dereinst ein neues Kernkraftwerk allenfalls in Mühleberg gebaut wird.
Denn der Entscheid, ob und wo neue Kernkraftwerke gebaut werden, ist Bundessache; Standorte in den Kantonen Aargau, Bern oder Solothurn stehen zur Auswahl. Nur mit einem JA zu Mühleberg bleibt der Kanton Bern faktisch im Rennen um einen Zuschlag!
Nur wer JA zu Mühleberg sagt, lässt dem Kanton Bern (gemäss einer Studie von BAK Basel Economics) die Chance, mit einem neuen Kernkraftwerk in Mühleberg auf Dauer rund 1'200 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich SFR 500 Mio. Bruttowertschöpfung zu generieren. Wer nicht JA zu Mühleberg sagt, lässt zu, dass diese volkswirtschaftlich wesentlichen Vorteile allenfalls a priori in den Kantonen Aargau oder Solothurn anfallen.
Es geht am 13. Februar darum, mit einem JA zu Mühleberg die Chancen für den Kanton Bern intakt zu halten - um mehr nicht!
Grossratsvorlage Motorfahrzeugsteuer JA
Volksvorschlag Motorfahrzeugsteuer NEIN
Stichfrage: Vorlage GR X
"Es ist falsch, aus einer Laune heraus die Steuern mit der Giesskanne um 100 Millionen Franken zu senken. Zudem ist es in der heutigen Finanzsituation nicht möglich, 100 Millionen husch husch andernorts einzusparen." Alt Regierungsrat SVP/BDP Urs Gasche im "Bund" vom 11.1.11. Der Grosse Rat hat ausdrücklich zum Ziel, durch marktwirtschaftliche finanzielle Anreize einen möglichst umweltfreundlichen Fahrzeugpark zu fördern und vor allem die Käufer von Neuwagen für die ökologischen Aspekte der Mobilität zu sensibilisieren.
Christa Markwalder
"Schaut mal genau hin, in welchen Bereichen sich Christa Markwalder überall für das Wohl unseres Landes stark macht! Sie kämpft an vorderster Front für Reformen in den Sozialversicherungen (IV, AHV, ALV, BVG), die systematisch von der unheiligen Allianz zwischen SP und SVP torpediert werden. Sie setzt sich auf pragmatische Weise für erneuerbare Energien ein und arbeitet an einer guten internationalen Vernetzung, die uns allen zu Gute kommt. Christa Markwalder politisiert klar, fair und verlässlich. Daher ist klar, Christa Markwalder – unsere Ständerätin!"
Nun müssen Sie nur noch an die Urne gehen. Jede Stimme zählt!