Abstimmungen vom 3.3.2024

Die Delegiertenversammlung der FDP Kanton Bern hat für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:

 

 

Renteninitiative                 JA

... weil die bisher zuverlässige AHV immer mehr in Schieflage gerät. Wir werden älter, die Geburtenrate sinkt, und die Baby-Boomer werden pensioniert. So finanzieren immer weniger Arbeitstätige immer mehr Rentenbezüger. Bei Einführung der AHV 1948 konnten noch rund 12 Jahre in Rente erwartet werden, heute sind es fast doppelt so viele.

Die Renteninitiative stellt wieder ein nachhaltiges Gleichgewicht her, ohne Rentenkürzungen, ohne Erhöhung von Steuern oder Lohnabzügen und ohne weitere Verschuldung. Davon profitieren aktuelle und künftige Rentnerinnen und Rentner, also auch unsere Kinder und Enkel.

Die Arbeitsstellen für ältere Arbeitnehmer sind vorhanden, wie neuste Studien zeigen. Weil Arbeitgeber so verstärkt auf inländische Fachkräfte zurückgreifen können, reduzieren sich damit auch der Fachkräftemangel und die Zuwanderung.

 

13. AHV-Rente                    NEIN

… weil mit der Giesskanne sowohl weniger bemittelte als auch wohlhabende Rentenbezüger mehr AHV erhalten sollen. Das bezahlen aber die jüngeren Generationen und Familien mit höheren Lohnabzügen und höherer Mehrwertsteuer. Das ist unfair. Die Frage müsste korrekterweise lauten, ob wir Mehrwertsteuer und Lohnabzüge erhöhen wollen, damit wir allen Rentenbezügern mehr Rente bezahlen können.

Wir müssen eine Überschuldung der AHV vermeiden, nicht die Verschuldung erhöhen. Deshalb muss die Lösung über die Ergänzungsleistungen gesucht werden, die denjenigen zugutekommen, die eine höhere AHV wirklich nötig haben.

 

Dringliche Gesetzgebung           JA

… weil der Kanton Bern in Krisensituationen damit seine Handlungsfähigkeit besser erhalten und auf unvorhergesehene Situationen rascher reagieren kann. Die Volksrechte werden dabei klarer geschützt, indem es dazu im Grossen Rat eine Zweidrittel-Mehrheit braucht und ein mit dringlicher Gesetzgebung erlassenes Gesetz innert sechs Monaten der obligatorischen Volksabstimmung unterworfen wird.

 

Für die Delegierten der FDP Bolligen
Petra Zimmermann