Abstimmungen vom 19.5.2019

Die Delegierten der FDP Kanton Bern haben für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:

AHV-Steuervorlage           JA

… weil sie ein gut schweizerischer Kompromiss ist, der zwei Probleme entschärft und damit allen dient. Einerseits sichert sie die AHV-Renten für einige zusätzliche Jahre. Andererseits sorgt sie für ein faires Steuersystem, indem international tätige Unternehmen stärker besteuert und inlandorientierte KMU entlastet werden.

Waffengesetz                    JA

… weil sonst automatisch innert sechs Monaten die für unsere Sicherheit wichtigen Schengen-Dublin-Abkommen ausser Kraft treten. Sie sichern die europäische Zusammenarbeit der Polizei und im Asylwesen. Sie gewähren aber auch uns und unseren Touristen den freien Grenzübertritt. Für Schützen gibt es keine oder allenfalls marginale Anpassungen.

Sozialhilfegesetz               JA
Volksvorschlag                 NEIN
X bei Vorlage des Grossen Rates

… weil Sozialhilfe als Überbrückung in einer Notlage erhalten bleiben soll und gleichzeitig bessere Anreize zu einer raschen Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme geschaffen werden sollen. Für kooperative Bezüger werden deshalb die entsprechenden Beiträge erhöht. Dagegen wird der Grundbedarf um 8% bei allen, um 15% bei jungen Erwachsenen und um 30% bei Nicht-Kooperierenden gekürzt. Er macht gut ein Drittel der Sozialhilfe aus. Die Leistungen für Wohnen und Medizin inkl. Zahnarzt sowie die situationsbedingten Leistungen bleiben unverändert. Auf Sozialhilfe müssen zudem keine Steuern bezahlt werden. Der Volksvorschlag verursacht neue Ungerechtigkeiten und deutliche Mehrkosten. Er verhindert die Anreize.

Für die Delegierten der FDP Bolligen
Christoph Frech