Medienmitteilungen

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Regierungsrat Philippe Müller

Referat „Sicherheit im Kanton Bern: Ein Schlüsselfaktor für die Lebensqualität und die Standortattraktivität“

Podiumsdiskussion
Regierungsrat Philippe Müller, Bern
Nationalrätin Christa Markwalder, Burgdorf
Nationalrätin Regula Rytz, Bern
Stadtpräsidentin Sandra Hess, Nidau
Moderation: Hans Bättig, Bolligen

Anschliessend Apéro

Mittwoch, 26. Juni 2019, 20.00 Uhr
Reberhaus, Kirchstrasse 9, Bolligen

Urs Klaeger, Präsident FDP Bolligen

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Die Delegierten der FDP Kanton Bern haben für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:

AHV-Steuervorlage           JA

… weil sie ein gut schweizerischer Kompromiss ist, der zwei Probleme entschärft und damit allen dient. Einerseits sichert sie die AHV-Renten für einige zusätzliche Jahre. Andererseits sorgt sie für ein faires Steuersystem, indem international tätige Unternehmen stärker besteuert und inlandorientierte KMU entlastet werden.

Waffengesetz                    JA

… weil sonst automatisch innert sechs Monaten die für unsere Sicherheit wichtigen Schengen-Dublin-Abkommen ausser Kraft treten. Sie sichern die europäische Zusammenarbeit der Polizei und im Asylwesen. Sie gewähren aber auch uns und unseren Touristen den freien Grenzübertritt. Für Schützen gibt es keine oder allenfalls marginale Anpassungen.

Sozialhilfegesetz               JA
Volksvorschlag                 NEIN
X bei Vorlage des Grossen Rates

… weil Sozialhilfe als Überbrückung in einer Notlage erhalten bleiben soll und gleichzeitig bessere Anreize zu einer raschen Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme geschaffen werden sollen. Für kooperative Bezüger werden deshalb die entsprechenden Beiträge erhöht. Dagegen wird der Grundbedarf um 8% bei allen, um 15% bei jungen Erwachsenen und um 30% bei Nicht-Kooperierenden gekürzt. Er macht gut ein Drittel der Sozialhilfe aus. Die Leistungen für Wohnen und Medizin inkl. Zahnarzt sowie die situationsbedingten Leistungen bleiben unverändert. Auf Sozialhilfe müssen zudem keine Steuern bezahlt werden. Der Volksvorschlag verursacht neue Ungerechtigkeiten und deutliche Mehrkosten. Er verhindert die Anreize.

Für die Delegierten der FDP Bolligen
Christoph Frech

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Nationalrätin Christa Markwalder, Grossrätin Franziska Schöni-Affolter und unsere Bolliger Gemeindepräsidentin Kathrin Zuber geben uns Einblick in ihr engagiertes politisches Wirken und wie sie den Spagat zwischen Politik, Beruf und Privatleben meistern. Das Gespräch wird moderiert von Lisa Stalder und organisiert von der Bürgervereinigung Ittigen BVI.

Dienstag, 26. Februar 2019, 19.30 Uhr
Restaurant Arcadia, Thalgut-Zentrum Ittigen

Mit unserer Gemeindepräsidentin auf dem Podium würde ich mich über eine zahlreiche Delegation aus Bolligen ausserordentlich freuen!

Urs Klaeger, Präsident FDP Bolligen

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Die Delegiertenversammlungen bzw. die Präsidentenkonferenz der FDP Kanton Bern haben für diese Abstimmungen folgende Parolen beschlossen:
 

Zersiedelungsinitiative                NEIN

... weil die Revision des Raumplanungsgesetzes, welche 2013 klar angenommen wurde und nun in den Kantonen umgesetzt wird, die Forderungen bereits weitgehend erfüllt. Die Initiative ist zu starr, verhindert eine sinnvolle Entwicklung, bestraft Kantone und Gemeinden, die bisher haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind, und bewirkt, dass in verschwenderischen Orten umso mehr gebaut wird, was die Zersiedelung verstärkt statt bremst.
 

Energiegesetz                                NEIN

… weil der Kanton Bern bereits heute praktisch die strengsten Energievorschriften hat. Wegen den zusätzlichen bürokratischen Hürden und den hohen Kosten würden auch die Mieten steigen und Sanierungsmassnahmen von den Hauseigentümern hinausgeschoben statt umgesetzt. Im Gegensatz dazu unterstützen die Delegierten der Jungfreisinnigen aus Verantwortung gegenüber der Natur und um CO2 zu reduzieren das Energiegesetz mit einem klaren JA.
 

Revision Polizeigesetz                 JA

… weil damit die Bekämpfung der Kriminalität mit Vorermittlungen z.B. im Internet und der Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden. Neu können die Organisatoren von gewalttätigen Veranstaltungen und Gewalttätige an den Sicherheitskosten beteiligt werden. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird verbessert.

Für die Delegierten der FDP Bolligen
Urs Klaeger, Präsident

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